Neue Hauptsatzung, Gutachterausschuss und Neue Mitte Taläcker waren Themen

Gemeinderat Künzelsau tagte am 19. Januar 2021

Im Sitzungssaal des Rathauses in Künzelsau und virtuell kommt der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung (19. Januar 2021) im neuen Jahr zusammen. Neben der Vergabe von Ingenieurleistungen berät das Gremium grundlegende und richtungsweisende Themen: Mit dem neuen Gemeinsamen Gutachterausschuss geht ein Projekt interkommunaler Zusammenarbeit an den Start. Ein Klimabeirat soll noch im Frühjahr besetzt werden. Neu gefasst hat der Gemeinderat die Hauptsatzung – die Verfassungsstatuten der Stadt.

Bürgermeister Stefan Neumann gibt zu Sitzungsbeginn bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung im Dezember 2020 die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Eiscafés Venezia sowie eine Pacht-Ermäßigung aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hat.

Gemeinsamer Gutachterausschuss

Der Gemeinderat hat als weiteren Schritt auf dem Weg zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses Künzelsau einstimmig die „Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Gemeinden und Städte Dörzbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Kupferzell, Mulfingen, Niedernhall, Schöntal, Waldenburg und Weißbach“ beschlossen. Die regelt, dass rückwirkend zum 1. Januar 2021 die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Künzelsau im gesamten Gebiet der genannten Kommunen gilt, ebenso die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Künzelsau, aber nur soweit sie die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses betrifft.

Außerdem wurden die insgesamt 34 Gutachter bestellt: Dörzbach - Fritz Öchslen, Herbert Rimner, Stefan Chrzan. Forchtenberg - Klaus Richter, Eckhard Sogl, Thomas Hartmann. Ingelfingen - Sascha Sahm, Rolf Stephan, Edgar Keppler. Krautheim - Ulrike Hirn, Herbert Hemmrich, Andreas Kraft. Kupferzell - Bernd Schurg, Gerd Eckert, Rolf Stirn. Mulfingen - Karl Zenkert, Thomas Schneider, Martin Landwehr. Niedernhall - Elke Reineke, Bärbel Carle, Bernd Spazierer. Schöntal - Siegfried Deubel, Wolfgang Kilb, Rüdiger Volk. Waldenburg - Christoph Philipp, Willi Frölich, Moritz Schöls. Weißbach - Rudolf Beck, Thomas Foss, Volker Kerl. Künzelsau - Barbara Ehrmann, erste Vorsitzende, Konrad Schmetzer, stellvertretender Vorsitzender, Rainer Dobernek und Erich Schwarz.

Die Satzung wird auf der städtischen Homepage in vollem Umfang bekannt gemacht: http://www.kuenzelsau.de/oeffentlichebekanntmachungen/allgemein

Erdgaslieferung

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung ermächtigt, an der zwölften europaweiten Ausschreibung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages Baden-Württemberg für die Bündelausschreibung „Erdgas 2022 – 2024“ teilzunehmen. Die Stadtverwaltung erhofft sich attraktive Konditionen für die Abnahme von Gas, das für die Heizung von verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Kindertageseinrichtungen und dem Hallenbad TollKÜN verwendet wird. Bei der Bündelausschreibung, wie auch schon beim Strom, wird die klimafreundlichste Option genutzt, und für alle Erdgas-Abnahmestellen die Ausschreibung von Erdgas-10 (10 Prozent Biogasanteil) beauftragt.

Platzgestaltung Neue Mitte Taläcker

Der Gemeinderat beauftragt das Landschaftsarchitekturbüro Glück aus Stuttgart mit den Planungsleistungen für die Gestaltung des Platzes in der Mitte des Stadtteils Taläcker „Neue Mitte Taläcker“. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Planentwurf des Büros Glück wurde in dem 2018 dafür ausgeschriebenen Planungswettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichnet. In die Haushaltsplanung sind dafür insgesamt 1,25 Millionen für die Jahre 2020 bis 2022 eingestellt. Die Umsetzung der Baumaßnahme soll nach der Fertigstellung des zurzeit im Bau befindlichen angrenzenden Gebäudes, voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2021 beginnen und im Jahr 2022 abgeschlossen werden.

Spenden

Sechs Spenden in Höhe von insgesamt rund 1.500 Euro sind seit der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember bei der Stadtkasse eingegangen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme und Weiterleitung der Spenden. Es handelt sich um Spenden von der Volksbank Hohenlohe eG für Kinderbetreuungseinrichtungen und um Spenden von zwei Privatpersonen für die Stadtbücherei und einen Spielplatz in Gaisbach. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spendern.

„Solarpark Falkenhof" in Laßbach

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Falkenhof“ in Laßbach wird eingestellt, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Die EnBW hatte das Verfahren beantragt und im Dezember 2020 mitgeteilt, dass sie das Verfahren aufgibt. Kosten sind der Stadtverwaltung dadurch nicht entstanden. Mit der Thematik, wo Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet entstehen können, will sich der Gemeinderat in der nächsten Zeit grundsätzlich befassen.

Sanierung Sudetenhalde

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Dreikant aus Weikersheim mit den Planungsleistungen sowie der örtlichen Bauüberwachung und Vermessung mit Bestandsplänen für die Baumaßnahme Sanierung der Sudetenhalde in Künzelsau. Die EnBW plant in diesem Jahr die Verlegung von Strom- und Gasleitungen in der Sudetenhalde. Da die Straße sehr schmal ist, wäre nach der Maßnahme der EnBW keine Verlegung der städtischen Leitungen mehr möglich. Deshalb wird die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Erneuerung der städtischen Versorgungsleitungen in diesem Bereich vorgezogen. Wasser-, Abwasser- und Breitbandleitungen werden neu verlegt. Es ist vorgesehen, die Planung und Ausschreibung in Abstimmung mit den weiteren Versorgungsträgern im Frühjahr 2021 voranzutreiben, so dass die Baumaßnahme in der zweiten Jahreshälfte 2021 begonnen werden kann. Wenn das alles so klappt, könnte im Laufe des Jahres 2022 die Sudetenhalde fertig sein. Die Planung wird den Anwohnern vor Baubeginn vorgestellt.

Neufassung der Hauptsatzung

In der Hauptsatzung wird die Verfassung niedergeschrieben und die innere Organisation der Stadt geregelt. Punkt für Punkt gehen die Mitglieder des Gemeinderates mit Bürgermeister Stefan Neumann und der Hauptamtsleiterin Carmen Class den Entwurf der neugefassten Hauptsatzung der Stadt Künzelsau durch. Einige Punkte wie die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte und die Befugnisse des Bürgermeisters werden separat abgestimmt. Neu wird das Wohngebiet Taläcker erstmals als Stadtteil Taläcker aufgenommen. Schließlich wird die gemeinsam formulierte und fortgeschriebene Neufassung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen.

Die Satzung ist auf der städtischen Homepage in vollem Umfang (212 KB) bekannt gemacht.

Gründung Klimabeirat

Den Vorschlag von Bürgermeister Stefan Neumann, einen Klimabeirat zu gründen, begrüßt der Gemeinderat. Der Klimabeirat soll als beratendes Gremium Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kirche und Zivilgesellschaft in die städtischen Klimaschutzanstrengungen einbinden. Die Gemeinderatsfraktionen können Mitwirkende benennen, die in einen Beschlussvorschlag zur Besetzung des Beirates aufgenommen werden. Voraussichtlich können in der nächsten Sitzung die Mitglieder des Klimabeirates bestimmt werden.

Winterdienst und anderes

Beim Tagesordnungspunkt „Anfragen des Gemeinderates“ sprechen Stadträtinnen und Stadträte unter anderem die Erschließung des Baugebietes in Belsenberg und Behinderungen durch parkende Fahrzeuge in Nagelsberg an. Aufgrund der aktuellen Witterungsverhältnisse weißt ein Stadtrat auf das Einhalten der Räum- und Streuplicht der Grundstückseigentümer hin und regt an, die Einwohnerinnen und Einwohner über die Medien an diese Pflicht zu erinnern. Geräumte Flächen bedeuten nicht nur für Passanten eine gewisse Sicherheit. Auch Postzustellungen und Müllabfuhr können nur erfolgen, wenn Zufahrten und Straßen geräumt sind. Wenn das nicht der Fall ist, sind bei einem Notfall auch Rettungseinsätze (lebens-)gefährlich eingeschränkt. Parkende Fahrzeuge behindern leider auch immer wieder die städtischen Räumfahrzeuge.

Gemeinderat im Februar

Am Dienstag, 9. Februar 2021 ist die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Künzelsau geplant. Auch diese Sitzung wird voraussichtlich in hybrider Form stattfinden. Zuhörerinnen und Zuhörer können im Sitzungssaal des Rathauses Künzelsau die Sitzung verfolgen, werden aber gebeten, sich an die aktuell geltenden Pandemieauflagen zu halten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .