Pressemitteilung

Gemeinderat Künzelsau am 29. April 2019 – große Tagesordnung:


am 29. April 2019. Wegen des Maifeiertags findet die Sitzung ausnahmsweise an einem Montag statt und sie hat eine Tagesordnung mit insgesamt 21 Tagesordnung zu bieten. Dabei sind Themen wie der von einer Fach-Jury ausgezeichnete Entwurf für die Bebauung der Neuen Ortsmitte im Wohngebiet Taläcker und der Verkauf von weiteren Wohnbauflächen dort - für rund 1,8 Millionen Euro. Auch erste Maßnahmen, um schlimme Auswirkungen von Starkregenereignissen zu verhindern, werden vorgestellt und mehr als eine halbe Millionen Euro für Wegesanierungsarbeiten beschlossen.
 
Zu Beginn gibt Bürgermeister Stefan Neumann bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 26. März 2019 per Beschluss die Stadtverwaltung beauftragt hat, das alte Gefängnis für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die geplante GbR von Oktay Aytac und Cornelius Eisert zu veräußern. Bestandteil des Kaufvertrages ist ein städtebaulicher Vertrag, in dem die Sanierung verbindlich geregelt wird. Weiter informiert er, dass sich ebenfalls in dieser nichtöffentlichen Sitzung die Mitglieder des Gemeinderates mehrheitlich gegen eine Kündigung des Pachtverhältnisse mit Uwe Pimpl für den Biergarten und die Stadthalle ausgesprochen haben. Die Ausschreibung für die Arbeiten zur Erneuerung der Treppenanlagen im Nagelsberger Weg und Kapellenweg muss aufgehoben werden, so Bürgermeister Stefan Neumann, weil keine Angebote abgegeben wurden. Die Bauleistungen werden jetzt erneut beschränkt ausgeschrieben.

Neue Ortsmitte Taläcker
Auf der Grundlage einer Empfehlung des Gestaltungsbeirats wurde eine Mehrfachbeauftragung mit vier teilnehmenden Landschaftsarchitekturbüros ausgeschrieben. Das Preisgericht tagte am 14. März 2019. Die Vorsitzende des Preisgerichts, Landschaftsarchitektin Cornelia Biegert, hat den Sieger-Entwurf des Büros Glück Landschaftsarchitekten vorgestellt. Das Büro aus Stuttgart wurde von der Jury mit dem ersten Rang ausgezeichnet. Die Landschaftsarchitekten haben es geschafft, einen Entwurf mit Wegebeziehungen auf dem Platz in verschiedene Richtungen und mehreren Grüninseln zuzulassen, die auf die schwierige Topographie eingehen und sie aufnehmen. Dadurch werde eine hohe Qualität für den Platz erreicht. „Das ist ein sehr guter Entwurf, zu dem man Sie nur beglückwünschen kann“, so die Preisrichterin Cornelia Biegert. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass der städtebauliche Entwurf des ersten Ranges Grundlage für die weitere Planung ist und ermächtigt die Stadtverwaltung, den ersten Rang, das Büro Glück Landschaftsarchitekten aus Stuttgart, mit den Leistungen gemäß HOAI bis zur abgeschlossenen Ausführungsplanung zu beauftragen.
Der Siegerentwurf des Büros Glück sieht, zwischen Grundschule und Bergstation im Wohngebiet Taläcker, einen multifunktionalen Platz mit Grüninseln vor.  Quelle: Glück Landschaftsarchitektur GmbH.
Der Siegerentwurf des Büros Glück sieht, zwischen Grundschule und Bergstation im Wohngebiet Taläcker, einen multifunktionalen Platz mit Grüninseln vor.
 
Hochwasserschutz Würzburger Straße
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019 wurde die Planung für die erforderliche Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Würzburger Straße vorgestellt und festgelegt, dass die Standorte der Bäume und deren Erhalt nochmals geprüft werden müssen. Das Ergebnis der Prüfung, so Diplom-Bauingenieur (FH) Christopher Hoffmann vom Ingenieurbüro Walter und Partner aus Tauberbischofsheim, hat ergeben, dass die Bäume mit einer geänderten Bauausführung erhalten werden und dadurch sogar rund 14,5 Prozent (228.000 Euro) eingespart werden können. Der Gemeinderat stimmt den Planungen und der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 800.000 Euro zu. Der Beschluss ist einstimmig.
 
Starkregenrisikomanagement
Sabrina Theel vom Ingenieurbüro BIT stellt die bisherigen Planungen und Ergebnisse vor und erläutert von Überflutung gefährdete Bereiche. Aus einer Risikoanalyse müsse nun ein Handlungskonzept mit einem Zeitplan erstellt werden. Sie erläutert denkbare Sofortmaßnahmen am Künsbach, in Amrichshausen und Ohrenbach mit grob geschätzten Kosten von rund 400.000 Euro. Der Gemeinderat beschließt, ein Handlungskonzept für das Starkregenrisikomanagement auszuarbeiten und die vorgestellten Sofortmaßnahmen am Künsbach (einstimmig) und in Ohrenbach (eine Enthaltung) vorzunehmen.
 
Bebauungsplan "Innovationscampus"
Roswitha Deptner, stellvertretende Leiterin des Stadtbauamtes, stellt die Anregungen und deren Abwägung vor, die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans "Innovationscampus" in Gaisbach eingegangen sind. Der Gemeinderat stimmt, bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu und entscheidet über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen, entsprechend der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Abwägung. Weiter beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Innovationscampus“ in Künzelsau-Gaisbach gemäߧ 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung. Die Satzung wird im Wortlaut in einer der nächsten Ausgaben der Künzelsauer Nachrichten öffentlich bekanntgemacht.
 
Bebauungsplan Kocherwiesen

In den Kocherwiesen bahnen sich Veränderungen an. Deshalb ist es erforderlich, den Bebauungsplan "Kocherwiesen II" zu ändern. Die stellvertretende Stadtbauamtsleiterin Roswitha Deptner trägt vor, dass der Bebauungsplanbereich ein interessantes Gebiet auch für die Schaffung von Wohnraum sein könnte. Die Baunutzungsverordnung biete die Möglichkeit ein urbanes Gebiet mit einer Nutzungsmischung zu schaffen, das dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören, zulasse. Die Nutzungsmischung müsse nicht gleichwertig sein. Im Unterschied zu den klassischen Michgebieten kann also hier eine der zulässigen Nutzungen überwiegen.
 
Die Stadt möchte Vergnügungsstätten ausschließen sowie das sich derzeit in Überarbeitung Einzelhandelskonzept in den Bebauungsplan einfließen lassen. Vergnügungsstätten sind demnach nur im Gewerbegebiet Gaisbach vorgesehen, um die sonstigen Stadtteile von den negativen Einflüssen, die von solchen Einrichtungen ausgehen, zu schützen. Das Einzelhandelskonzept sieht in den Kocherwiesen, außer den bereits bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetrieben, keine weitere Großflächigkeit vor, um das Gebiet nicht weiter mit stark kundenfrequentierten Nutzungen zu belegen und somit die verkehrliche Situation weiter zu verschärfen. Die innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzungen werden ausgeschlossen, um das Stadtzentrum mit seinem Ladenbestand zu schützen. Bestehende Betriebe, wie HEM und Neukauf, haben Bestandsschutz, hält Bürgermeister Stefan Neumann fest. Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele soll der bestehende Bebauungsplan geändert und eine Veränderungssperre erlassen werden.
 
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion, dass der Bebauungsplan „Kocherwiesen II, 2. Änderung“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch aufgestellt wird. Es wird ein urbanes Gebiet (MU) gemäß § 6a Baunutzungsverordnung ausgewiesen. (Fünf Gegenstimmen).
Es gilt der Abgrenzungsplan vom 12. April 2019 der Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH aus Stuttgart.
 
Weiter beschließt der Gemeinderat unter dem folgenden Tagesordnungspunkt, die Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kocherwiesen II, 2. Änderung“ – mit drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung. Die Satzung wird im Wortlaut in einer der nächsten Ausgaben der Künzelsauer Nachrichten bekanntgemacht.
 
Mehrfamilienhausanlage Taläcker
Ralph Oppermann von OK-Oppermann & Krämer Baumanagement GmbH & Co.KG präsentiert eine Planung für eine Mehrfamilienhausanlage im Wohngebiet Taläcker mit 59 Wohneinheiten, 65 Tiefgaragen-Stellplätzen und 22 Außenstellplätzen. Er erklärt, dass die Form des Baugrundstücks das Entstehen eines Innenhofes ermöglicht, die Anlage als Effizienzhaus 55 errichtet und mit einem Blockheizkraftwerk versorgt werden soll. Nach einer Diskussion ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss, die Flurstücke 2863 und 2864 mit insgesamt 3.423 Quadratmeter zum Preis von 180 Euro pro Quadratmeter, insgesamt also 616.140 Euro, zur Bebauung mit einer Mehrfamilienhausanlage mit 59 Wohneinheiten an die Bauherrengemeinschaft zu veräußern.
 
Reihenhausanlage Taläcker
Diplom-Ingenieur Alessandro Stifani, Leiter Projektentwicklung Region Baden-Württemberg der Deutschen Reihenhaus AG, erläutert die Planung einer Reihenhausanlage im Wohngebiet Taläcker. Für das jetzt noch als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesene Grundstück würde die Reihenhaus AG auf ihre Kosten einen maßgeschneiderten Bebauungsplan aufstellen sowie das Areal baureif machen, erklärt die stellvertretende Stadtbauamtsleiterin Roswitha Deptner. Der Gemeinderat ermächtigt, auch hier mit einstimmigem Beschluss, die Stadtverwaltung, das bisher noch nicht überplante Grundstück westlich der Lipfersberger Straße (hauptsächlich bestehend aus Flurstück 2284) an die Deutsche Reihenhaus AG zum Preis von 1,2 Millionen Euro zu veräußern.
 
Dorfgemeinschaftshaus Nagelsberg
Architekt Günter Speckmaier vom Büro Duo aus Künzelsau stellt vor, wie das bestehende Dorfgemeinschaft in Nagelsberg umgebaut werden soll. Stadtbaumeister Peter Blumhagen beziffert die Baukosten nach einer aktuellen Kostenschätzung auf rund 1,24 Millionen Euro. Aus dem Städtebauförderungsprogramm Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (SIQ) wurde eine Fördersumme in Höhe von 594.000 Euro bewilligt.
Der Gemeinderat stimmt, bei einer Stimmenthaltung, der vorgestellten Planung einschließlich der Kostenschätzung zu und beauftragt die Verwaltung, die Planung umzusetzen. Den Planungsauftrag zur Umsetzung der Maßnahme erhält das Architekturbüro Duo, R. Zentler & G. Speckmaier aus Künzelsau.
Nach Entwürfen des Büros duo Architekten könnte das Dorfgemeinschaftshaus in Nagelsberg wie hier dargestellt aussehen. Am 29. April werden die Pläne in öffentlicher Gemeinderatssitzung und am 9. Mai in Nagelsberg vorgestellt. Darstellung Gunther SpeckmaieEs ist geplant, das Baugesuch, die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Arbeiten 2019 abzuschließen. Die Vergabe der Bauleistungen und der Baubeginn sind für Anfang 2020 angedacht. Wenn alles nach diesem Zeitplan abläuft, könnte bis Mitte 2021 das umgebaute neue Dorfgemeinschaftshaus am Südhang in Nagelsberg fertig sein.
 
Überplanmäßige Ausgaben
Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier erläutert die Eckpunkte und Beschlusslagen, die zu einem nicht im Haushalt eingeplanten Mittelbedarf bei der vorgesehenen Erweiterung des Kindergartengebäudes in Amrichshausen und im Bereich der Schulsozialarbeit an der Georg-Wagner-Schule führen. Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens Amrichshausen und in Höhe von 86.000 Euro für die Schulsozialarbeit sowie den genannten Deckungsvorschlägen zu. Der Beschluss ist einstimmig.
 
Kindertageseinrichtung „Schatzkinder“
An vorangegangene Beratungen des Gemeinderates, im Februar 2019 über eine Aufnahme der privat-gewerblichen Kindertageseinrichtung „Schatzkinder“ in den Bedarfsplan der Stadt, erinnert die stellvertretende Hauptamtsleiterin Marion Hannig-Dümmler. Damals wurden von der Betreiberin mehrere Kinder benannt, deren Eltern wegen einer Aufnahme in die Tagesstätte angefragt haben. Aktuell liegen einzelne Voranmeldungen vor, allerdings besuche nur ein Kind die Einrichtung und gestiegene privatrechtliche monatliche Betreuungsgebühren würden die Vermittlung von Eltern an die Einrichtung erschweren. Deshalb schlage die Stadtverwaltung im Hinblick auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit vor, die Betriebskostenförderung an die Zahl der tatsächlich betreuten Kinder zu koppeln. Der Gemeinderat beschließt, in den Vertrag über den Betrieb und die Förderung der privat-gewerblichen Kindertageseinrichtung „Schatzkinder“ die Regelung aufzunehmen, dass der städtische Betriebskostenzuschuss erst ab dem Monat gewährt wird, in dem tatsächlich mindestens zehn Kinder die Einrichtung besuchen.
 
Neuausrichtung Amtsblatt
Um möglichst viele Einwohner zu erreichen, soll das Amtsblatt der Stadt Künzelsau kostenfrei an alle Haushalte verteilt werden, so Bürgermeister Stefan Neumann. Damit ein neu ausgerichtetes Amtsblatt 2020 starten kann, muss der bestehende Vertrag mit dem Krieger-Verlag gekündigt und eine Ausschreibung vorbereitet werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung per Beschluss, den Vertrag über die Herausgabe des Amtsblattes der Stadtverwaltung Künzelsau mit dem Krieger-Verlag vom 1. Januar 2002 fristgerecht bis 30. Juni 2019 zum Jahresende 2019 zu kündigen. Weiter wird die Stadtverwaltung beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Dienstleistung „Herausgabe eines Druckerzeugnisses (Amtsblatt)“ vorzubereiten, mit dem Ziel, ein neu ausgerichtetes Amtsblatt ab 2020 herzustellen und im regelmäßigen im Rhythmus von 14 Tagen kostenfrei an alle Haushalte zu verteilen. Der Beschluss wurde bei einer Stimmenthaltung gefasst.
 
Wegesanierung
Die Arbeiten für die Sanierung von verschiedenen Wegen, verteilt über das Stadtgebiet, wurden im Frühjahr öffentlich ausgeschrieben. Darauf sind drei Angebote eingegangen, informiert der Technische Leiter der KünWerke, Bernd Scheiderer und schlägt vor, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Schwarz, zu vergeben. Erfreulich ist, dass das Angebot rund 180.000 Euro unter der Kostenberechnung liegt. Nach Abzug der aktuellen Baumaßnahme würden im entsprechenden Haushaltsbudget Restmittel von rund 291.000 Euro verbleiben. Bernd Scheiderer hält es deshalb für sinnvoll, den Auftrag an die Firma Schwarz um diese Summe zu erweitern und weitere Straßenabschnitte zu sanieren. Diesem Vorschlag folgt der Gemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss und beauftragt die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen zu einem Angebotspreis von 531.130,02 Euro mit den Straßenbauarbeiten für die Baumaßnahme Wegesanierung 2019. Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, Restmittel im Rahmen der Bewirtschaftungserlaubnis für eine Auftragserweiterung der Firma Schwarz-Bau GmbH für die Sanierung von weiteren Straßen im Stadtgebiet zu verwenden. Die Straßenbauarbeiten sollen ab Mai bis Ende Oktober 2019 erfolgen.
 
Umgestaltung Kocherbadebucht

Nach einer kurzen Darstellung des Ausschreibungsergebnisses über die, bereits in vorangegangen Gemeinderatssitzungen vorgestellten Pläne, fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Firma Stark GmbH aus Aalen zu einem Angebotspreis von 629.119,69 Euro mit den Rohrleitungs-, Filter und Tiefbauarbeiten für die Baumaßnahme Umgestaltung der Kocherbadebucht als Badestelle, zu beauftragen. Weiter stimmt der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben von 70.000 Euro zu. Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle „energetische Sanierung Straßenbeleuchtung“ im Vermögenshaushalt der Stadt Künzelsau. Wegen Überzeichnung des Förderrahmens werden keine Bundesmittel bewilligt. Die Arbeiten sollen ab Juni bis Ende Oktober 2019 umgesetzt werden.
 
Gewerbepark Hohenlohe
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 128.000 Euro bei der Haushaltsstelle „Erstattungen an den Zweckverband Gewerbepark Hohenlohe“ (1.7920.673000) zu. Die überplanmäßige Ausgabe wird über die Mehreinnahmen der Realsteuern bei der Haushaltsstelle „Erstattungen vom Zweckverband Gewerbepark Hohenlohe“ (1.7920.162000) gedeckt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
 
Schützengesellschaft Künzelsau
Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier trägt vor, dass die Schützengesellschaft Künzelsau e.V. nach der Regelprüfung ihre Schießanlagen erneuern muss und dafür einen Zuschuss beantragt hat. Der Gemeinderat stimmt einem vorzeitigen Baubeginn, ohne Rechtsanspruch auf Gewährung eines städtischen Zuschusses, zu. Über die Gewährung eines städtischen Zuschusses in Höhe von 40 Prozent der vom Württembergischen Landessportbund anerkannten förderfähigen Kosten von 37.760 Euro, somit zirka 15.100 Euro, wird im Rahmen der Beratungen zum ersten Nachtragshaushalt 2019 oder Haushaltsplan 2020 entschieden. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung gefasst.
 
Spenden
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat entschieden, insgesamt zehn Spenden anzunehmen und weiterzuleiten. Bürgermeister Stefan Neumann, dankt allen Spendern herzlich.
 
Neues Fahrzeug für die Feuerwehr
Das Löschfahrzeug LF 8 aus dem Jahr 1983 hat seine Gebrauchsgrenze erreicht und erfüllt nicht mehr die aktuellen Normanforderungen, so Bürgeramtsleiter Günther Voit. Eine rasche Ersatzbeschaffung ist erforderlich. Der Gemeinderat ermächtigt mit einstimmigem Beschluss die Stadtverwaltung, ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau, Abteilung Nitzenhausen zum Angebotspreis von insgesamt 221.821,53 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, zu beschaffen. Das Angebot setzt sich aus Los 1 und 2 zusammen. Den Auftrag für Los 1 erhält die Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG, 168.038,22 Euro, inklusive Mehrwertsteuer. Der Auftrag für Los 2 zum Angebotspreis von 53.783,31 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, geht an die Firma Wilhelm Barth GmbH und Co. KG. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 in Höhe von 52.0000 Euro zu.
 
Gemeinderatsarbeit im Internet

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 21. Mai 2019 im großen Sitzungssaal im Rathaus, Stuttgarter Straße 7, in Künzelsau statt. Zuhörer sind herzlich willkommen und können sich im Vorfeld auch online informieren. Sitzungstermine und –unterlagen sind auf der städtischen Homepage einsehbar: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden---gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-


  • Stadtverwaltung Künzelsau
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