Pressemitteilung

Gemeinderat Künzelsau


Weitreichend ist auch der grundsätzliche Beschluss mit einem klaren und einstimmigen Ja zur preisgekrönten Planung des Stadteingangs Stuttgarter Straße. Folgende Themen wurden beraten:

Hochwasserschutz Würzburger Straße
Der Hochwasserschutz in der Würzburger Straße in Künzelsau erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen für den Schutzgrad eines hundertjährigen Hochwassers (HQ100) und muss verbessert werden. Da es sich um ein Gewässer erster Ordnung handelt, werden die Planungen und Baumaßnahmen unter der Federführung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Dienststelle Heilbronn durchgeführt. Das Regierungspräsidium übernimmt 70 Prozent, die Stadt 30 Prozent der Investitionskosten. Diplom-Bauingenieur (FH) Christopher Hoffmann vom Ingenieurbüro Walter und Partner aus Tauberbischofsheim, Diplom-Bauingenieur (FH) Heiko Lehmann vom Regierungspräsidium Stuttgart und der Technische Leiter der KünWerke Bernd Scheiderer haben verschiedene Planvarianten vorgestellt. Nach den nun vorliegenden Planungen belaufen sich die Investitionskosten voraussichtlich auf rund 1,6 Millionen Euro. Im Zuge der Diskussion wurde festgelegt, dass die Standorte der Bäume, und grundsätzlich der vermutlich erforderliche Ersatz aller Bäume, nochmals geprüft werden müssen. Sechs Bäume, so das Stimmungsbild im Gemeinderat, können jedoch gleich gefällt werden. Über die Maßnahme wird erneut in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten.

Sanierung Treppenanlagen
Diplom-Ingenieur Andre Metzger vom Büro Dreikant aus Weikersheim stellt die Planungen für die Sanierung von vier Treppenanlagen in Künzelsau vor: von der Bundesstraße 19 zur Mühlbergstraße, vom Nagelsberger Weg in die Sudetenhalde, vom Kapellenweg in die Heinrich-Schüle-Straße und von der Amrichshäuser Straße bis zur Landesstraße 1033. Im Zuge der Treppensanierungen sollen auch die jeweiligen Straßenbeleuchtungen erneuert werden. Für alle vier Treppenanlagen hat Andre Metzer Gesamtkosten von rund 685.000 Euro berechnet. Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Sanierung von zwei der Treppenanlagen sind in den Haushaltsplan 2019 eingestellt, erklärt Bernd Scheiderer. Die Bauausführung könne nach der Ausschreibung ab Juni 2019 flexibel erfolgen und soll 2019 abgeschlossen werden, so Andre Metzger.
Der Gemeinderat stimmt den vorgestellten Planungen zu und legt die Umsetzung der Sanierung der Treppenanlagen Nagelsberger Weg und Kapellenweg im Jahr 2019 fest. Der Beschluss war einstimmig. In den Folgejahren sollen zunächst die Treppenanlagen in der Mühlbergstraße und Amrichshäuser Straße saniert werden.
 
Sanierung Morsbacher Straße
Der Gemeinderat hat bereits im vergangenen Jahr über verschiedene Varianten für die Sanierung der Morsbacher Straße diskutiert, konnte sich aber für keine richtig erwärmen. Da die Sanierung der Sporthalle des Schloßgymnasiums in unmittelbarer Nähe ansteht, wurde, nach Abstimmung mit dem Amt für Vermögen und Bau, die Planung überarbeitet. Von dort werde der Bau eines Gehwegs für dringend erforderlich gehalten, so Bürgermeister Stefan Neumann. Über den Bedarf eines Gehweges hat der Gemeinderat in vergangenen Beratungen mit unterschiedlichen Auffassungen diskutiert. Diplom-Ingenieur Andre Metzger erläutert die neue Planvariante für den Ausbau der Morsbacher Straße, die einen Gehweg vorsieht. Auch der Kanal soll erneuert werden. Er schätzt die Kosten auf rund eine Million Euro. Im Anschluss an die Sanierung der Sporthalle des Schlossgymnasiums könnte die Sanierung der Morsbacher Straße voraussichtlich im Jahr 2021 beginnen. „Das ist eine historische Chance“, wirbt Bürgermeister Stefan Neumann für die vorgestellte Ausführungsvariante, „die allen dient“.
Bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung stimmt der Gemeinderat den Planungen und der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 über 100.000 Euro zu.
 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Wasserversorgungssatzung
Der Gemeinderat genehmigt Michael Stier für das Grundstück Nr. 2443, Gemarkung Rodachshof gemäß § 5 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Künzelsau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwendung von Eigenwasser zur landwirtschaftlichen Brauchwassernutzung. Der Beschluss wurde nach kurzer Diskussion einstimmig gefasst.
 
Der Bereich zwischen Stuttgarter Straße und Rathaus, mit dem gesamten Areal des Landratsamtes und Kauflandes soll neu gestaltet werden. Der Gemeinderat hat Grundzüge der Planung beschlossen.
Wettbewerb "Stadteingang Stuttgarter Straße" - Grundsatzbeschluss
Diplom-Ingenieurin Christine Tritschler, Stadtplanerin vom Büro ORplan, stellt den Siegerentwurf vor, der im Wettbewerb „Stadteingang Stuttgarter Straße“ von einem Preisgericht mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. Das Stuttgarter Büro hat in einer Partnerschaft für Architektur und Städtebau den Entwurf für eine neue Bebauung des Künzelsauer Stadteingangs erarbeitet. Dort sollen der Neubau des Landratsamts und Wohngebäude entstehen sowie der Standort des heutigen Kauflands aufgewertet werden. Die Trasse für die Stadtbahn wurde bedacht und eingeplant.
Insgesamt positiv haben die Stadträte den Entwurf gesehen und in der Folge auch einstimmig beschlossen, dass der städtebauliche Entwurf des ersten Preisträgers Grundlage für die weitere Überarbeitung ist. Weiter hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung ermächtigt, mit dem Büro ORplan Partnerschaft für Architektur und Städtebau mbH aus Stuttgart für die weitere Vertiefung des städtebaulichen Entwurfes einen entsprechenden Vertrag abzuschließen und die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 38.000 Euro durch die Beteiligung des Hohenlohekreis mit 50.000 Euro zu decken.
Jetzt, so Bürgermeister Stefan Neumann, müsse der Hohenlohekreis in die weiteren Planungen für den Neubau des Landratsamts einsteigen. Weitere Beratungen im Kreistag und im Gemeinderat würden folgen. Diskutiert werde auch, anstelle der Alleekreuzung mit Ampelanlage einen Kreisverkehr anzulegen.
 
Betriebsplan Stadtwald
Die allgemeine Situation, die Lage des Waldes sei ernst, erklärt Stadtförster Stephan Römer während er auf Fragen der Stadträte zum Betriebsplan im Forstwirtschaftsjahr 2019 eingeht. Holz werde im Stadtwald in der Regel händisch eingeschlagen, abtransportiert jedoch maschinell. Dafür würden im Wald Rückegassen angelegt. Das sei eine schonende Vorgehensweise. „Totholz ist erforderlich“, so Stephan Römer auf eine Frage aus dem Gremium, „weil die Artenvielfalt größer ist“.
Der Gemeinderat hat dem Betriebsplan Stadtwald Künzelsau (Nutzungs- und Kulturplan) für das Forstwirtschaftsjahr 2019 zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig.
 
Spenden
Von neun Spendern wurden seit der letzten Sitzung des Gemeinderates im Januar über 30.000 Euro gespendet. Darunter 29.000 Euro von der Adolf Würth GmbH & Co. KG für die Georg-Wagner-Schule und das Ganerben-Gymnasium. 1.000 Euro für Blumenschmuck bei städtischen Kulturveranstaltungen wurden von einer Privatperson gespendet. Kindergärten und Feuerwehr-Abteilungen dürfen sich ebenfalls über Spenden freuen. Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung der Spenden zugestimmt. Bürgermeister Stefan Neumann bedankte sich bei allen Spendern.
 
Kindertageseinrichtung „Schatzkinder“
Im November 2018 hat Elvira Jakobi einen Antrag zur Aufnahme ihrer privaten bilingualen Kindertageseinrichtung „Schatzkinder“ zum 1. Januar 2019 in die Bedarfsplanung der Stadt Künzelsau gestellt.
Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, die privat-gewerbliche Kindertageseinrichtung „Schatzkinder“ nach Erteilung der Betriebserlaubnis beziehungsweise nach tatsächlicher Betriebsaufnahme, vorerst befristet bis zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 (Juli 2019), mit einer VÖ-Gruppe (22 Kinder) ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in den Bedarfsplan der Stadt Künzelsau aufzunehmen. Weiter hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung ermächtigt, einen Vertrag über den Betrieb und die Förderung einer VÖ-Ü3-Gruppe mit dem Träger abzuschließen. Sofern die Belegungszahlen steigen beziehungsweise weitere verbindliche Anmeldungen vorliegen, entscheidet der Gemeinderat, ob die Einrichtung weiterhin in der Bedarfsplanung bleibt.
VÖ-Gruppe = Kindergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten
VÖ-Ü3-Gruppe = Kindergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder über drei Jahren.
 
Kindergarten Amrichshausen

Aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen für einen Betreuungsplatz im Kindergarten Amrichshausen und den durch das neue Wohnbaugebiet zu erwartenden weiteren Bedarf, soll der Kindergarten erweitert werden, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann. Dafür soll das Dachgeschoss genutzt und nach einem vom Stadtbauamt gefertigten Plan umgebaut werden. Die Kosten werden auf 250.000 Euro geschätzt.
Der Gemeinderat stimmt der geplanten Erweiterung des Kindergartens Amrichshausen um eine weitere Gruppe zum Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 zu. Auch der vorgestellten Planung einschließlich Kostenschätzung stimmt das Gremium zu und beauftragt die Stadtverwaltung, die Planung umzusetzen. Weiter stimmt der Gemeinderat folgendem Deckungsvorschlag zu: Die außerplanmäßigen Ausgaben von 250.000 Euro, abzüglich dem Landeszuschuss in Höhe von 70.000 Euro, also 180.000 Euro, sollen über den Wegfall der Planungsrate für die Erweiterung des Kindergartens Taläcker II, Käthe-Kollwitz-Weg und die Verringerung der Planungsrate für den Neubau des Kindergartens Haselhöhe gedeckt werden. Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung das entsprechende pädagogische Personal (2,0 Fachkräfte) einzustellen und im Stellenplan 2020 zu berücksichtigen. Der Beschluss war einstimmig.
 
Kindergarten Kocherstetten
Für den Neubau des Kindergartens in Kocherstetten waren die Tischler- und Trockenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss die Stadtverwaltung ermächtigt, die Gewerke an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben: Die Tischlerarbeiten –Innentüren- an die Firma Göbes GmbH aus Hardheim-Schweinberg, zum Angebotspreis von 63.625,73 Euro; die Tischlerarbeiten –Wandverkleidung- an die Schreinerei Reuter aus Dörzbach, zum Angebotspreis von 125.637,23 Euro und die Trockenbauarbeiten –Akustikdecken, Holzwerkstoff- an die Firma Planotec GmbH aus Tüßling, zum Angebotspreis von 84.111.59 Euro.
Aufgrund der starken Konjunktur im Baugewerbe rechnet die Stadtverwaltung mit einer Kostensteigerung. Bisher sind Gesamtkosten in Höhe 1,7 Millionen Euro veranschlagt.
 
Baugebiet Nitzenhausen
Zehn Wohnbauplätze werden in Nitzenhausen entstehen. Diplom-Ingenieurin Birgit Frei vom Büro Walter und Partner aus Tauberbischofsheim hat die Grundzüge des Bebauungsplans „Nördlicher Ortsrand“ vorgestellt und über die während der Auslegung eingegangenen Anregungen informiert.
Der Gemeinderat hat dem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB mit dem Land Baden-Württemberg zugestimmt. Dort werden die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen geregelt. Weiter hat der Gemeinderat über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entschieden und den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Nördlicher Ortsrand“ in Nitzenhausen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Beschluss wurde mit vier Gegenstimmen gefasst.

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