Pressemitteilung

Gemeinderat: Haushalt 2019 verabschiedet


Drei überplanmäßigen Ausgaben hat der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen zugestimmt:
  •  45.000 Euro im Vermögensplan der KünWerke für die Bäderbetriebe. Die Deckung erfolgt über höhere Deckungsmittel aus dem Vorjahr.
  •  55.000 Euro im Erfolgsplan der KünWerke für das Wasserwerk. Die Mehraufwendungen können über Einsparungen über die Haushaltsstelle Wasserbezug gedeckt werden.
  • 70.000 Euro im Erfolgsplan der KünWerke für die Verkehrsbetriebe zu. Der Verlust muss in den Folgejahren bei den Verkehrsbetrieben durch Wenigerausgaben und Mehreinnahmen gedeckt werden.
Innovationscampus
Diplomingenieur Thomas Klaus vom Büro Balling aus Würzburg hat die zum Bebauungsplan „Innovationscampus“ in Gaisbach eingegangenen Bedenken und Anregungen und die grundsätzliche Planung erläutert. Einstimmig hat der Gemeinderat im Anschluss entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Stadtverwaltung darüber entschieden. Weiter wurde der Bebauungsplan-Entwurf vom 15. Januar 2019 beschlossen und die Stadtverwaltung ermächtigt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Betriebssatzung „KünWerke“
Mit dem Ziel, einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen und bezahlbare Wohnung anbieten zu können, wird eine Sparte „Wohnbau“ in Zukunft bei den KünWerken angesiedelt. Dafür ist eine Änderung der Betriebssatzung der KünWerke erforderlich. Der Gemeinderat hat die Änderung mit je drei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben in den Künzelsauer Nachrichten im Wortlaut bekannt gegeben. „Wir wollen mehr aus den städtischen Immobilien machen“, erklärt  Bürgermeister Stefan Neumann. Die Stadt wolle zunächst nur bei Bauprojekten aktiv werden, wo kein Dritter Interesse habe. „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt und können als Stadt einen Beitrag leisten.“
 
Haushalt und Wirtschaftsplan
Die Haushaltssatzung des Haushalts 2019 und der Wirtschaftsplan der KünWerke 2019 wurden mit vier Gegenstimmen verabschiedet. Jede Gemeinderatsfraktion hat zur Finanzplanung gesprochen. Die Haushaltsreden sind in gekürzter Form in den Künzelsauer Nachrichten vom 18. Januar 2019 abgedruckt.
 
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 60,1 Millionen Euro, davon 49,5 Millionen Euro der Verwaltungshaushalt und 10,6 Millionen Euro der Vermögenshaushalt. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 20 Millionen Euro eingeplant. Kreditaufnahmen im Kernhaushalt sind nicht vorgesehen. Rund 5,536 Millionen Euro sind für Investitionsschwerpunkte eingeplant. Der Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2019 hat ein Gesamtvolumen von 32,94 Millionen Euro, davon 10,25 Millionen Euro der Erfolgsplan und 22,69 Millionen Euro der Vermögensplan. Für Investitionen sind rund 13,5 Millionen Euro eingeplant, wovon 8,7 Million Euro über Kreditaufnahmen finanziert werden sollen.
 
Spenden
Die stattliche Summe von 78.753 Euro wurde seit der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember gespendet. Darunter 23.000 Euro für die Glocke und den Glockenturm in Berndshausen von der Marianne und Siegfried Weber-Stiftung, von der Adolf Würth GmbH & Co. KG 25.000 Euro für den Kunstrasenplatz im Sportgelände Ballenwasen und 29.000 Euro für Künzelsauer Schulen, 1.000 Euro von den Stadtwerken Tauberfranken für den Verein TAK Lichtblick, 278 Euro von der Würth IT GmbH für das Ganerben-Gymnasium, 275 Euro vom Elternbeirat des Kindergartens Karlspflege für den Kindergarten, je 100 Euro von der Volksbank Hohenlohe EG für den Kindergarten Gaisbach und von der Friedrich Breuninger GmbH für den Kindergarten Nagelsberger Weg. Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung der Spenden zugestimmt. Bürgermeister Stefan Neumann bedankte sich bei den Spendern.
 
Drachenbrunnensee

Der Technische Werkleiter der KünWerke Bernd Scheiderer informiert, dass bereits ein Drittel der Arbeiten für die Sanierung des Drachenbrunnens abgeschlossen sind. Er geht davon aus, dass die Maßnahme im Frühjahr abgeschlossen werden kann. Der Drachenbrunnensee  zwischen Kemmeten und Weckhof dient als Löschwasserteich.
Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 220.000 Euro auf der Haushaltsstelle für die Unterhaltung von sonstigem beweglichem Vermögen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr im Haushaltsjahr 2019 zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über Wenigerausgaben im Haushaltsjahr 2018 bei eben dieser Haushaltsstelle Sanierung Drachenbrunnensee und bei der Haushaltsstelle für die Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen.
 
Regenüberlaufbecken
Ebenfalls mit einstimmigem Beschluss ermächtigt der Gemeinderat die  Stadtverwaltung das Ingenieurbüros CDM Smith Consult GmbH aus Crailsheim mit den Ingenieurleistungen zum Neubau des Regenüberlaufbeckens 14 in der Nähe der Kocherbrücke in Künzelsau zu beauftragen.
 
Heizanlage und Blockheizkraftwerk TollKÜN
Mit den Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Heizanlage und des Blockheizkraftwerk im Hallenbad TollKÜN kann die Stadtverwaltung das Ingenieurbüro Möller+Meyer aus Gotha beauftragen, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderats.
 
Klärschlammentsorgung
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, die Firma MSE Mobile Schlammentwässerung GmbH aus Karlsbad-Ittersbach mit den Dienstleistungen für die Klärschlammentsorgung zu einem Bruttoangebotspreis von 177.786 Euro zu beauftragen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


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