Pressemitteilung

Gemeinderat: Letzte Sitzung im Jahr 2018


Zunächst informiert Bürgermeister Stefan Neumann über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Gemeinderates am 13. November 2018. Dort wurde beschlossen, Klaus Ziegler für sein langjähriges Engagement bei den Turmbläsern die Ehrenmünze der Stadt Künzelsau zu verleihen. Die Verleihung hat bereits im Rahmen des Ehrenamtstages am 1. Dezember 2018 stattgefunden.
 
Planung Hallstattweg
André Metzger vom Büro Dreikant aus Weikersheim erläutert, wie der Hallstattweg ausgebaut und saniert werden soll. Anregungen der Anwohner seien eingeflossen, so der Planer. Parkplätze werden neu angelegt und ein barrierefreier Zugang zum Demenzzentrum geschaffen. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss die Planung zur Kenntnis genommen und ihr zugestimmt.
 
Sanierung Hölderlinstraße

Rund 1,1 Millionen Euro, so die Schätzung des Büros Dreikant, würde eine grundlegende Sanierung der Hölderlinstraße in Künzelsau kosten. Die Stadtverwaltung schlägt vor, so Bernd Scheiderer, der Technische Leiter der KünWerke, die stark sanierungsbedürftige Straße auszubauen und den entsprechenden Planungsauftrag, mit Vermessung, an das Büro Dreikant zu erteilen. Auf rund 125.000 Euro werden die Kosten dafür geschätzt. Sinnvollerweise solle 2019 die Planung erstellt und damit auch die Kosten für die Haushaltsplanung 2020 genauer definiert werden. Nach Abschluss eines größeren privaten Bauprojekts in der Hölderlinstraße könne dann voraussichtlich 2020 mit dem Ausbau begonnen werden.
 
Über die Prioritäten und die Reihenfolge in der die Sanierung verschiedener Straßen im Stadtgebiet erfolgen sollte, diskutiert der Gemeinderat unter diesem Tagesordnungspunkt intensiv. Es wird angeregt, die bestehende Prioritätenliste zu aktualisieren. Bürgermeister Stefan Neumann kündigt an, im neuen Jahr diese Liste im Gremium zum Thema zu machen. Stadtrat Claus Henne stellt den Antrag, keine Planungsleistungen für die Hölderlinstraße vorzunehmen, weil nach seiner Auffassung in der Prioritätenliste höher eingestufte Straßen vorher in Angriff genommen werden sollten. Mit zwölf Gegenstimmen, bei sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, wird dieser Antrag abgelehnt. Mit dem dann folgenden Beschluss wird der Beschlussantrag der Stadtverwaltung angenommen: Das Ingenieurbüro Dreikant aus Weikersheim wird mit den Planungsleistungen sowie der örtliche Bauüberwachung und Vermessung mit Bestandsplänen für die Baumaßnahme „Sanierung der Hölderlinstraße in Künzelsau“ beauftragt. (Elf Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen, eine Enthaltung)
 
Kläranlage
Bürgermeister Stefan Neumann informiert, dass die Ausschreibung zur Erneuerung der technischen Anlagen und der EMSR-Technik auf der Kläranlage Künzelsau aufgehoben werden muss. Die günstigste Bieterin, die Firma Raible und Gäßle GmbH habe mitgeteilt, den Auftrag wegen Überschreitung der Bindefrist nicht annehmen zu wollen. Auch bauliche Veränderungen seien mittlerweile vorzunehmen, weil die EnBW das Trafogebäude auf dem Kläranlagengebäude verlagern möchte. Der Gemeinderat nimmt die Aufhebung der Ausschreibung zur Kenntnis.
 
Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung
Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschließt der Gemeinderat, die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit der Gebäudekonzeption Ganerben-Gymnasium und Brüder-Grimm-Schule zum Pauschalhonorar von 33.500 Euro netto, zuzüglich sechs Prozent Nebenkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu beauftragen. Dabei sollen die Raumkapazitäten genauer betrachtet werden. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob Leerstände im Ganerben-Gymnasium durch die Brüder-Grimm-Schule genutzt werden könnten. Das dann leerfallende Schulgebäude in der Schulstraße könnte eventuell für eine dringend benötigte Kindertageseinrichtung und gegebenenfalls ein Familienzentrum zur Verfügung stehen.
 
Künzelsau Abend mit Bürgerbudget

Den Weg für mehr Bürgerbeteiligung haben die Stadträte mit einem einstimmigen Beschluss zum Bürgerbudget geebnet: Der Gemeinderat stimmt der Einführung eines Bürgerbudgets in Höhe von 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 zu. Vereine, Organisationen, Kirchen und Privatpersonen können im Frühjahr Vorschläge einreichen. Folgende Kriterien müssen erfüllt sein: Das Projekt muss 2019/2020 umgesetzt werden können; die Finanzierung muss mit dem Beitrag durch das Bürgerbudget gesichert sein und, das Projekt muss der Allgemeinheit dienen. Das Bürgerbudget wird in der Einwohnerversammlung am Aschermittwoch, 6. März 2019 vorgestellt. Über die Zulassung der eingereichten Projekte soll der Gemeinderat am 23. Juli 2019 entscheiden. Dann kann die Bevölkerung während des Sommers über die Projekte abstimmen und ihr favorisiertes Projekt wählen. Die endgültige Entscheidung, welche Projekte mit dem Geld aus dem Bürgerbudget gefördert werden, trifft abschließend der Gemeinderat voraussichtlich am 8.Oktober 2019.
 
Neues Fahrzeug für die Feuerwehr
Einstimmig ist auch der Beschluss, die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs zu unterstützen. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, einen Mannschafttransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau zum Angebotspreis von 65.012 Euro bei der Firma Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen, zu beschaffen.
 
Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Spenden
22 Spenden von sind seit der letzten Gemeinderatssitzung im November eingegangen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spenden anzunehmen und weiterzuleiten. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich herzlich bei den Spendern.
 
Wohnbau bei KünWerken ansiedeln

Bei seinen Klausurtagungen im Herbst 2018 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Diese sollte in die KünWerke eingegliedert werden und deshalb müsste die Betriebssatzung der KünWerke entsprechend geändert werden, so der Beschlussantrag der Stadtverwaltung. Damit könnte die Stadtverwaltung ein Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt machen und Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen anbieten, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Unser Ziel ist es, städtische Gebäude im Eigentum zu behalten und hier tatsächlich ein Mietangebot schaffen“, erklärt Stefan Neumann auf die kritischen Fragen aus dem Gemeinderat und stellt klar, dass man zunächst nur daran denkt, sanierungsbedürftige Gebäude im Eigentum der Stadt, die kein Sanierungsträger übernimmt und vermietet, in eigener städtischer Regie zu sanieren oder umzubauen. Es müsse genau geprüft werden, mit welchen Gebäuden man an den Start gehe. Denkbar seien beispielsweise die alten Schulgebäude in Morsbach und Garnberg.
Einige Stadträte begrüßen ein Engagement der Stadt im Wohnungsbau. Es wird aber auch hinterfragt, ob die Bildung einer Wohnbaugesellschaft erforderlich ist oder, ob die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch im bisherigen Rahmen, vergleichbar dem Einbau von Studentenwohnungen in städtische Gebäude, geschehen könnte. Auch die Kreisbaugenossenschaft solle in diesem Zusammenhang angesprochen und mehr gefordert werden. Weil er nicht grundsätzlich ablehnen, aber mehr Zeit für eine fraktionsinterne Beratung haben möchte, stellt Stadtrat Robert Volpp den Antrag, den Beschluss zu vertagen. Der wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
 
Trägerdarlehen KünWerke
Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung ermächtigt, Trägerdarlehen vom städtischen Haushalt an die KünWerke bis maximal fünf Millionen Euro zu gewähren. Der Zinssatz soll zwei Prozent betragen. Die Zins- und Tilgungszahlungen werden wieder der Rücklage des städtischen Haushalts zugeführt. Sobald das Geld im städtischen Haushalt benötigt wird, wird die Restschuld umgeschuldet und auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen.
 
Haushalt und Wirtschaftsplan 2019

„Dass der letzte kamerale Haushaltsplan vor der Umstellung auf den doppischen schwarz eingebunden ist, heißt nicht, dass wir schwarz sehen“, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann. Ganz im Gegenteil. Er gibt bei der Einbringung der finanziellen Eckdaten für das Jahr 2019 einen Ausblick auf zahlreiche Projekte, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Neben der Umstellung der Haushaltsführung auf die Doppik nennt er die Neugestaltung des Stadteingangs. Das Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs habe in der vergangenen Woche einen Sieger-Entwurf gekürt. „Das ist nur die Grundidee.“ Das Landratsamt startet nächstes Jahr einen Architektenwettbewerb zum Neubau. Parallel dazu wird die Stadtverwaltung die Bebauungsplanung für diesen Bereich in Angriff nehmen. „Für das Erschließungsverfahren zum neuen Wohngebiet in Gaisbach liegen seit letzter Woche von allen Eigentümern Unterschriften vor, so dass im Januar Entscheidungen für Umlegungen getroffen werden können. Wir können tatsächlich in den Vollzug gehen und arbeiten parallel an der Ausführungsplanung in Gaisbach.“ Auch in Amrichshausen wird die Erschließung des Wohngebietes 2019 fertig sein und die lange schon geplanten Baugrundstücke in Belsenberg „werden wir auf den Markt bringen“. Gleichzeitig werde sich die Verwaltung auch perspektivisch mit weiterem Entwicklungspotential für Gewerbeflächen beschäftigen und auch die Sanierung in Nagelsberg weiter voranbringen. Das Engagement der privaten Eigentümer in Nagelsberg hebt Bürgermeister Stefan Neumann ausdrücklich hervor und bedankt sich dafür.
  2019 soll der Umbau des Kocherfreibads starten. Wenn die Arbeiten wie geplant laufen, kann die Maßnahme auch 2019 abgeschlossen werden. Das neugestaltete Kocherfreibad wird dann wieder im Sommer 2020 zum Baden einladen.
„2019 werden wir auch in die Ausführung des Ausbaus des Kocherfreibades kommen“, kündigt Bürgermeister Stefan Neumann an. Nach Verhandlungen mit dem Land, konnten nun mit Dr. Regine Haack-Erdmann vom Gesundheitsamt gemeinsame Grenzwerte gefunden werden, die nachvollziehbar und einzuhalten seien. Über den Winter sollen die Arbeiten ausgeschrieben und 2019 zügig begonnen werden. Hierfür sind 900.000 Euro Gesamtkosten veranschlagt. Aus dem Starkregenrisikomanagement, in dessen Rahmen nach dem Unwetter 2016 das gesamte Stadtgebiet betrachtet wird, werden weitere Maßnahmen erwachsen. Der Feuerwehrbedarfsplan wird kontinuierlich umgesetzt. Ziel ist es, auch die Wehren in den Ortsteilen aufrecht zu erhalten. „Im Straßenbau werden wir Projekte wie die Rösleinsbergstraße (1,2 Millionen Euro Gesamtkosten) und den Hallstattweg (310.000 Euro Gesamtkosten) aber auch Rodachshof (500.000 Euro Gesamtkosten) und Siegelhof (620.000 Euro Gesamtkosten) anpacken. Dort haben wir viel Geld in die Planung gesteckt und diese ist jetzt auch Grundlage für die Ausführung.“ Weiter stehen die Fassadengestaltung des neuen Rathauses und eine schrittweise Erneuerung der Möblierung an. Baumbestattungen im Friedhof Künzelsau sollen in Zukunft möglich sein und barrierefreie Zugänge zu den Grabstellen geschaffen werden.
 
„Wir machen Bildung“ lautet das Motto des Neujahrsempfangs am 11. Januar 2019, zu dem der Bürgermeister einlädt und sich auch die Bildungsministerin angesagt hat. In Sachen Bildung setzt Bürgermeister Stefan Neumann auch 2019 einen Schwerpunkt. „Wir haben das Glück, dass wir wachsen“. Das prognostizierte Einwohnerwachstum bedeutet auch, dass mehr Kinderbetreuungsplätze angeboten werden müssen. Deshalb werde über Erweiterungen in der Kernstadt, im Wohngebiet Taläcker und in Gaisbach nachgedacht. Planungsraten für einen Kindergartenneubau im Wohngebiet Taläcker, in Höhe von 250.000 Euro, und für ein Kinderhaus am Fluss im Klebweg, in Höhe von 150.000 Euro, sind im Haushaltsplan eingestellt. Es gelte „kurze Beine - kurze Wege“. Nach den abgeschlossenen Schulsanierungen sollen 2019 auch Sporthallensanierungen angegriffen werden.
 
Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier und sein Stellvertreter Ulrich Walter stellen die Eckdaten des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans der KünWerk 2019 vor: Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 60,1 Millionen Euro, davon 49,5 Millionen Euro der Verwaltungshaushalt und 10,6 Millionen Euro der Vermögenshaushalt. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 20 Millionen Euro eingeplant. Kreditaufnahmen im Kernhaushalt sind nicht vorgesehen. Rund 5,536 Millionen Euro sind für Investitionsschwerpunkte eingeplant. Der Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2019 hat ein Gesamtvolumen von 32,94 Millionen Euro, davon 10,25 Millionen Euro der Erfolgsplan und 22,69 Millionen Euro der Vermögensplan. Für Investitionen sind rund 13,5 Millionen Euro eingeplant, wovon 8,7 Million Euro über Kreditaufnahmen finanziert werden sollen.
 
Am Dienstag, 8. Januar 2019 um 18 Uhr wird der Gemeinderat über den eingebrachten Haushaltsplan und die Wirtschaftsplan der KünWerke in öffentlicher Sitzung beraten.
 
Straßennamen im Baugebiet Gaisbach
Die im Neubaugebiet Haselhöhe in Gaisbach entstehenden Straßen sollen folgende Namen erhalten: Haselallee, Hopfenweg, Kamillenweg, Fuchsienweg, Kornblumenweg, Lilienstraße, Mohnweg und Wachholderweg. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
 
Straßennamen im Baugebiet Amrichshausen
Elsternweg und Pfauenweg, sind die Namen der Straßen, die im Baugebiet „Südlicher Ortsrand I – West“ in Amrichshausen gebaut werden, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates.
 
Gutachterausschuss
Mit einem einstimmigen Beschluss beauftragt und ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, alle erforderlichen organisatorischen Schritte und Maßnahmen bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses einzuleiten und umzusetzen. Mit Nachbargemeinden sollen Verhandlungen bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses geführt werden. Die zentrale Aufgabenerfüllung für die Nachbargemeinden soll durch die Geschäftsstelle in Künzelsau erfolgen. Die Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
 
Landschaftsbauarbeiten

Für die Erschließung des „Gewerbegebietes Gaisbach-Süd“ müssen Ausgleichsflächen angelegt werden. Dafür sind im Bebauungsplan rund 12.000 Quadratmeter vorgesehen. Dort sollen Pflanz- und Saatarbeiten realisiert werden. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten im „Gewerbegebiet Gaisbach-Süd“ an die Firma Moll Garten- und Landschaftsbau aus Vellberg zum Angebotspreis von 78.558,02 Euro zu vergeben. Der Beschluss war einstimmig.
 
Zum Abschluss der Sitzung bedanken sich Stadtrat Robert Volpp und Bürgermeister Stefan Neumann bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, allen städtischen Einrichtungen für geleistete Arbeit, den Stadträten für ihr Engagement und wünschten allen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
 
In den öffentlichen Sitzungen am 8. und 15. Januar 2019 wird sich der Gemeinderat unteranderem nochmals mit dem Haushaltsplan beschäftigen. Zuhörer sind herzlich willkommen.
 
Gemeinderatsarbeit im Internet

Sitzungstermine und –unterlagen sind auch auf der städtischen Homepage einsehbar: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden---gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-

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