Pressemitteilung

Gemeinderat Künzelsau am 13. November 2018 – Kurzfassung der Beschlüsse


Neben den erforderlichen Änderungen diverser Satzungen befasste sich der Gemeinderat Künzelsau am vergangenen Dienstag, 13. November 2018, auch mit Bebauungsplänen und der Anpassung der Jugendmusikschulgebühren. Ferner befürwortete das Gremium einstimmig die Bewerbung des Ganerben-Gymnasiums als Modellschule ab dem Schuljahr 2020/2021, der Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Europawahl und für die Kommunalwahlen 2019 und der Vergabe von Planungsaufträgen in Amrichshausen. Ein Meilenstein bildet die Entscheidung des Gemeinderates über die neue Gebührenstruktur im Kindergartenbetreuungsbereich (siehe Bericht auf der Titelseite dieser Ausgabe). Hier die Kurzfassung der Beschlüsse:
 
Bebauungsplan „Mustang-Areal“
Mit drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mustang-Areal“. Es gilt der Abgrenzungsplan der LK & P. Ingenieure GbR vom 13.11.2018. Das Verfahren erfolgt gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, auf der Grundlage des noch zu erstellenden Vorentwurfs die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgt in den nächsten Wochen in den „Künzelsauer Nachrichten“.
 
Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand“ in Nitzenhausen
Mit drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat über die eingegangenen Anregungen entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung entschieden. Dem Entwurf des Planungsbüros Walter + Partner aus Tauberbischofsheim vom 13. November 2018 wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage soll die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen.
 
Änderungssatzungen beschlossen
Der Gemeinderat Künzelsau hat bereits in seiner Sitzung am 6. November die notwendig gewordenen Gebührenanpassungen im Wasser- und im Abwasserbereich sowie die Möglichkeit der Befreiung von der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde beschlossen. Einstimmig sprach sich das Gremium en bloc für die drei erforderlich gewordenen Änderungssatzungen aus. Sie werden im Wortlaut in einer der nächsten Ausgaben der Künzelsauer Nachrichten bekanntgemacht.
 
Anpassung der Jugendmusikschulgebühren
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die erforderlichen Erhöhungen der Jugendmusikschulgebühren und verabschiedete die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Jugendmusikschle Künzelsau“ mit Wirkung vom 1. April 2019.
Die Satzung wird in den Künzelsauer Nachrichten veröffentlicht.
 
Unterstützung des Ganerben-Gymnasiums als Modellschule
Einstimmig befürwortet das Gremium die Bewerbung des Ganerben-Gymnasiums als Modellschule für den Schulversuch „NwT als Leistungskurs in der Kursstufe ab dem Jahr 2020/2021.
Gemeindewahlausschuss
Einstimmig hat der Gemeinderat die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Europawahl und die Kommunalwahlen 2019 mit folgenden Mitgliedern beschlossen:

1. Vorsitzender: Erich Schwarz
2. Stellvertretender Vorsitzender: Hartmut Wex
3. Erster Beisitzer: Martin Probst
   (Stellvertreter: Peter Florian)
4. Zweiter Beisitzer: Marliese Schroth
   (Stellvertreter: Petra Rückgauer)
5. Dritter Beisitzer: Meinrad Kaiser
   (Stellvertreter: Claus Henne)
 
Gebündelte Vergabe von Planungsaufträgen
Um die Synergieeffekte bei mehreren Aufträgen an das gleiche Planungsbüro zu nutzen, hat das Gremium geschlossen die Verwaltung dazu ermächtigt, den Bebauungsplan „Sondergebiet Landwirtschaftliches Lohnunternehmen Wilhelm“ in Amrichshausen, den Bebauungplan „Mischgebiet Bildstockweg“ in Amrichshausen und den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erweiterung Handwerkerpark Lerchenhöhe“ in Amrichshausen an die Ingenieurbüro Kurt Balling GmbH auf der Grundlage des Angebots vom 25. Oktober 2018 zu vergeben.
Ferner hat der Gemeinderat einstimmig eine Empfehlung an die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Künzelsau/Ingelfingen ausgesprochen, auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf dieser Grundlage an die Ingenieurbüro Kurt Balling GmbH zu vergeben.
 
Nächste Sitzung am 18. Dezember
Die nächste und letzte Sitzung in diesem Jahr findet am 18. Dezember statt. Die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen sind für Interessierte ab 14. Dezember online abrufbar auf der städtischen Homepage ww.kuenzelsau.de/de/entscheiden---gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-.

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