Pressemitteilung

Gemeinderat Künzelsau am 6. November 2018 – Kurzfassung der Beschlüsse


In seiner ersten Sitzung am Dienstag, 6. November 2018 befassten sich das nachgerückte Gemeinderatsmitglied Meinrad Kaiser zusammen mit seinen Gremiumskolleginnen und -kollegen mit folgenden Tagesordnungspunkten:
 
Gemeindewahlausschuss für die Wahlen am 26. Mai 2019
Die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Europawahl und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wurde vorberaten. Die Fraktionen reichen bis zum 13. November 2018 ihre Vorschläge für die Mitglieder dieses Gremiums ein.
 
Neue Mitglieder für diverse Gremien
Aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Gemeinderätin Marion Hannig-Dümmler hat die Fraktion für Künzelsau (FfK), Vorschläge für die jeweiligen Nachfolger in den diversen Gremien eingereicht, welche vom Gemeinderat im Wege der Einigung bestätigt wurden.
 
Steuern, Gebühren und Beiträge
Jedes Jahr überprüft die Stadtverwaltung die Sätze der Steuern, Gebühren und Beiträge. Der stellvertretende Stadtkämmerer Ulrich Walter hat eine Übersicht der aktuellen Sätze vorgestellt. Aufgrund der Beratungsunterlagen und den Erläuterungen in der Sitzung folgte das Gremium den Empfehlungen der Verwaltung und beschloss folgende Anpassungen zum 1. Januar 2019 einstimmig:
Die Schmutzwassergebühr beträgt 2,10 Euro/m³ (bisher 2,00 Euro/m³).
Der Wasserzins beträgt 3,30 Euro/m³ netto (bisher: 3,20 Euro/m³).
Die Verrechnungssätze des Eigenbetriebs KünWerke wurden mit einer Enthaltung mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wie folgt beschlossen:
- für die Leistungen eines Stadtarbeiters im Bauhof/Stunde
  47,00 Euro/Stunde (bisher: 42,00 Euro/Stunde)
- für die Leistungen eines Schwimmmeisters und der Fachangestellten im Hallenbad
  47,00 Euro/Stunde zzgl. MWSt. (bisher: 42,00 Euro/Stunde zzgl. MWSt.)
 
Keine Senkung der Grundsteuer A und B zum 1. Januar 2019
Der Antrag der UBK-Fraktion auf Senkung der Grundsteuer-hebesätze A und B von 400 Punkten auf 310 Punkte zum 1. Januar 2019 wurde mit 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2018 wurde die Beratung vertagt, um den Gremiumsmitgliedern noch weitere umfassende Informationen über die finanzielle Situation der Stadt und der Umstellung auf das Neue kommunale Haushaltsrecht zu ermöglichen. Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier wies ergänzend darauf hin, dass die Verwendung der dadurch entstandenen Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Haushaltssicherung eingesetzt werden sollen. Anschließend sollen die Mehreinnahmen, zur Absicherung künftiger Unsicherheiten gegen eine marktgerechte Verzinsung, als Innere Darlehen den KünWerken zugeführt werden.
 
Änderung der Hundesteuersatzung
Bisher sah die Hundesteuersatzung keine Möglichkeit der Steuerbefreiung für das Halten brauchbarer Jagdhunde vor. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die erforderliche Änderung dieser Rechtsgrundlage mit Wirkung vom 1. Januar 2019.
 
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in der Sparte „Verkehrsbetriebe“ der KünWerke
Der Gemeinderat hat den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000,00 Euro, die in der Sparte „Verkehrsbetriebe“ der KünWerke anfielen, mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Der Verlust, der sich daraus ergibt, muss in den Folgejahren durch Wenigerausgaben/Mehreinnahmen im Bereich der „Verkehrsbetriebe“ gedeckt werden.
 
Nächste Woche tagt der Gemeinderat

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 13. November 2018 um 18.00 Uhr im großen Saal des Künzelsauer Rathauses statt. Die komplette Tagesordnung ist in der aktuellen Ausgabe der Künzelsauer Nachrichten unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.

  • Stadtverwaltung Künzelsau
  • Stuttgarter Straße 7,  74653 Künzelsau,  Tel.: 07940 129-0,  info@kuenzelsau.de