Pressemitteilung

Gemeinderat am 10. Oktober 2018:


Bürgermeister Stefan Neumann startet die Sitzung des Gemeinderates am 10. Oktober 2018 mit der Bekanntgabe der Beschlüsse, die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 18. September 2018 gefasst wurden. Dort wurde beschlossen, Julia Knobel und Marion Hannig-Dümmler mit je 60 Prozent Beschäftigungsumfang als stellvertretende Hauptamtsleiterinnen einzustellen. In seiner Sitzung in der vergangenen Woche hat sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Nachtragshaushaltsplan befasst. Hier die Beschlüsse in Kurzform:
 
Wechsel im Gemeinderat
Weil Marion Hannig-Dümmler zum 1. November 2018 ihre Tätigkeit im Hauptamt bei der Stadtverwaltung Künzelsau beginnt, kann sie ihr Ehrenamt als Stadträtin nicht weiter ausüben. Nach § 29 Abs. 1 Ziffer 1a der Gemeindeordnung können Arbeitnehmer der Gemeinde nicht Gemeinderäte sein. Aus diesem Grund scheidet sie zum 31. Oktober 2018 aus dem Gemeinderat der Stadt Künzelsau aus. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Nach dem Ausscheiden von Marion Hannig-Dümmler wird Meinrad Kaiser zum 1. November 2018 in den Gemeinderat nachrücken, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Es werden keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung festgestellt. Per Handschlag verpflichtet Bürgermeister Stefan Neumann das neue Gemeinderatsmitglied. Meinrad Kaiser verpflichtet sich: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Stadt Künzelsau gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
Sanierung Westliche Innenstadt
Nach elf Jahren wird die Sanierung „Westliche Innenstadt“ abgeschlossen. Der Förderrahmen betrug nach Aufstockungen 6,8 Millionen Euro, so Julia Model von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH. Der Gemeinderat nimmt ihre Vorstellung der Abrechnung der Sanierung "Westliche Innenstadt" zur Kenntnis.
 
Nachtragshaushaltsplan
Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier stellt den ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 vor: Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich je um 2,5 Millionen Euro auf 54,6 Millionen Euro, die des Vermögenshaushaltes vermindern sich um je 1,9 Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltes erhöhen sich um je 600.000 Euro auf 68,4 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bleibt unverändert bei null Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich um 2,698 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert auf 2,5 Millionen Euro. Die Realsteuersätze für das Haushaltsjahr 2018 bleiben unverändert. Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Haushaltssatzung einstimmig.
 
Nachtragsplan KünWerke
Den ersten Nachtragsplan der KünWerke im Jahr 2018 beschließt der Gemeinderat nach kurzer Erläuterung des stellvertretenden Stadtkämmerers Ulrich Walter mit vier Gegenstimmen. Die Einnahmen und Ausgaben des Erfolgsplans im Wirtschaftsplan vermindern sich um je 35.000 Euro auf 9,89 Millionen Euro, die des Vermögensplanes erhöhen sich um je 4,64 Millionen Euro auf 16,99 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vermindert sich um 700.000 Euro auf 5,0 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen beträgt 2,85 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert auf 6,0 Millionen Euro.
 
Grundsteuer – Antrag der Gemeinderatsfraktion UBK 
Die Entscheidung über den Antrag der Fraktion „Unabhängige Bürger Künzelsau" (UBK) auf Senkung der Hebesätze der Grundsteuer A und B zum 1. Januar 2019 von 400 von Hundert auf 310 von Hundert, wird auf die Gemeinderatssitzung am 6. November 2018 vertagt, da in der Gemeinderatsklausur neue Informationen zur Finanzsituation der Stadt geplant sind, so der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderats.
 
Spenden
2.095,69 Euro von zwei Spendern sind seit der letzten Gemeinderatssitzung im September bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spenden anzunehmen und weiterzuleiten. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich für Spenden.
 
Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand I – West“ in Amrichshausen
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Unteren Naturschutzbehörde zu und entscheidet über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen. Weiter beschließt das Gremium die Satzung über den Bebauungsplan mit Umweltbericht und örtlichen Bauvorschriften „Südlicher Ortsrand I – West“ in Amrichshausen. Der Beschluss wird mit zwei Enthaltungen gefasst.
 
Verkaufsoffene Sonntage
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Ergänzung der Satzung zur Festsetzung verkaufsoffener Sonntage. Demnach dürfen auch beim Herbstmarkt in der Stadt Künzelsau die Verkaufsstellen 2018 sonntags jeweils in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet sein. Die entsprechende Satzung wurde im Wortlaut in den Künzelsauer Nachrichten vom 12. Oktober 2018 bekanntgemacht.
 
Parkscheinautomaten
Einige Parkscheinautomaten im Stadtgebiet sind bereits ausgefallen und für die noch vorhandenen können teilweise schon keine Ersatzteile mehr beschafft werden. Deshalb wurde im Haushaltsplan 2018 für die Neubeschaffung ein Haushaltsansatz von 110.000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat hat mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, Parkscheinautomaten ohne Wechselgeldfunktion anzuschaffen. Ausschlaggebend waren Argumente wie geringere Bauhofkosten, da der Personalaufwand für das tägliche Auffüllen des Wechselgeldes entfällt, geringere Reparaturanfälligkeit, günstigere Anschaffungskosten und die steigende Nutzung des Handyparkens.
 
Raumordnungsverfahren "Neubau einer 110-kV-Leitung zwischen Kupferzell und Rot am See"
Die Netze BW GmbH plant den Neubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung zwischen dem bestehenden Umspannwerk in Kupferzell und einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Rot am See und hat hierfür einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit integrierter raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt. Eine mögliche Trasse verläuft als geplante Erdverkabelungsleitung über Künzelsauer Gemarkung. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dieses Verfahren nun, wie beantragt, für insgesamt acht Trassenkorridore mit jeweils einer Länge zwischen 23 und 28 Kilometer eingeleitet und startet jetzt das Anhörungs- und Unterrichtungsverfahren für die Öffentlichkeit und das Beteiligungsverfahren auch für die Gemeinden. Bernd Scheiderer, Technischer Leiter der KünWerke stellt die Planungen vor. Bürgermeister Stefan Neumann bittet die Fraktionen, sich zu beraten. Die Stadtverwaltung wird eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium vorbereiten und in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates über den dann aktuellen Sachstand informieren. Bernd Scheiderer weist darauf hin, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich bis Jahresende zu den Planungen zu äußern. Die umfangreichen Unterlagen liegen im Bürgerbüro im Rathaus Künzelsau zu Einsicht aus.
 
Ziegelweg Garnberg
Die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen beauftragt der Gemeinderat, per einstimmigen Beschluss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erneuerung des nördlichen Bereichs des Ziegelwegs in Garnberg zu einem Bruttoangebotspreis von 118.000 Euro.
 
Gemeinderatsarbeit im Internet
Sitzungstermine und –unterlagen sind auch auf der städtischen Homepage einsehbar: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden---gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-

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