Pressemitteilung

Über 1,6 Millionen Euro Investitionen beschlossen


Zu Beginn gibt Bürgermeister Stefan Neumann bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2018 Einzelmaßnahmen einer Konzeption für eine neue Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt zugestimmt hat. Auch den außerplanmäßigen Ausgaben dafür und der Deckung über die Haushaltstelle für energetische Sanierung in der Gesamtstadt hat der Gemeinderat zugestimmt. Weiter teilt Bürgermeister Neumann mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung von Dienstag, 9. Oktober auf Mittwoch, 10. Oktober 2018 verschoben wird. Die siebte Hohenloher Wirtschaftsmesse findet von 20. bis 22. September 2019 statt, informiert er weiter.
 
Die Stadträte haben nach teils ausführlicher Diskussion  Beschlüsse gefasst, die mehr als 1,6 Millionen Euro Investitionen beinhalten. Hier die Kurzfassung:
 
Solarpark Falkenhof
Mit fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das geplante Sondergebiet „Solarpark Falkenhof“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich liegt innerhalb der Gemarkung Laßbach und wird wie folgt abgegrenzt: Im Norden durch das Flurstück Nr. 128 sowie durch Teilflächen des Flurstücks Nr. 146 (Flur 2, Gemarkung Langenburg); Im Osten durch Teilflächen der Flurstücke Nr. 129 und 130/1 (Flur 2, Gemarkung Langenburg); Im Süden durch eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 129; Im Westen durch eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 143. 
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 129 der Gemarkung Laßbach. Das Plangebiet besitzt eine Flächengröße von zirka 5,4 Hektar. Vorgesehen ist eine Ausweisung als sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.
Die Planung vorgestellt und Fragen der Stadträte beantwortet haben Eric Thielgen von gutschke & dongus, Landschaftsarchitekten aus Odernheim und Hartwig Dieterich von der EnBW.
 
Flächennutzungsplan

Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Künzelsau /Ingelfingen empfiehlt der Gemeinderat, das Verfahren zur ersten Änderung der sechsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Bezug auf den „Solarpark Falkenhof“ einzuleiten. Auch dieser Beschluss wird mit fünf Gegenstimmen gefasst.
 
Ökokonto
Kerstin Schlange vom Büro Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg berichtet über den Stand des Ökokontos der Stadt Künzelsau und über die umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen.
 
Der Beratungspunkt zur Erweiterung des Verbandsgebietes des Gewebeparks Hohenlohe wird von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Einbau Abgasabsaugung Feuerwache
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss ermächtigt, den Einbau einer Abgasabsauganlage in die Feuerwache Künzelsau, an die Firma Hertweck aus Niedernhall, zum Angebotspreis von 101.636,20 Euro, zu vergeben.
 
Jahresrechnung und Jahresabschluss
Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Künzelsau hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt, mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 55.262.571,71 Euro und von 25.542.532,90 Euro im Vermögenshaushalt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und den Haushaltseinnahme- und -ausgaberesten hat das Gremium zugestimmt.
Mit vier Gegenstimmen wird der Jahresabschluss der KünWerke 2017 festgestellt. Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 9.304.280,55 Euro, der Vermögensplan von 11.351.369,16 Euro. Die Bilanzsumme beträgt 67.532.358,55 Euro. Der Bilanzgewinn wird auf die neue Rechnung vorgetragen und die Werkleitung entlastet, so der Beschluss. Siehe auch Amtliche Bekanntmachung in den Künzelsauer Nachrichten am 28. September 2018.
 
Spenden
15 Spenden sind seit der letzten Sitzung des Gemeinderates im Juli bei der Stadtkasse eingegangen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spenden anzunehmen und weiterzuleiten. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich herzlich bei den Spendern.
 
Stadtfest 2019
Der Termin für das Stadtfest 2019 wird auf 12. bis 14. Juli 2019 festgelegt, so der Beschluss, der mit zwei Enthaltungen gefasst wird. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden mit 130.000 Euro zuzüglich 20.000 Euro Bauhofkosten bereitgestellt. Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, erste Verträge mit zugkräftigen Bands und Kapellen abzuschließen. Die Abgabe oder der Verkauf von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Spirituosen wird nicht gestattet.
 
Eislaufbahn
Vorerst wird es keine Kunst-Eislaufbahn in Künzelsau geben. Bürgermeister Stefan Neumann hat den Beschlussantrag der Stadtverwaltung im Lauf der Beratung zurückgezogen. Im Gemeinderat wurden die Kosten durchaus kritisch gesehen und der Bedarf hinterfragt.
 
Drachenbrunnensee

Mit einstimmigem Beschluss, beauftragt der Gemeinderat die Firma FF-Bau Stephan Leutert e. K. aus Schwäbisch Hall mit den Tiefbauarbeiten für die Sanierung Drachenbrunnensee zu einem Bruttoangebotspreis von 318.418,81 Euro. Die Sanierungsarbeiten am Drachenbrunnensee in Kemmeten, der als Löschwasserteich dient, sollen noch im Herbst/Winter 2018/2019 durchgeführt werden.
 
Kläranlage Künzelsau
Der Gemeinderat beauftragt per einstimmigen Beschluss die Firma Raible & Gräßle GmbH aus Heilbronn mit den Arbeiten für die Maschinen- und Elektrotechnik auf der Kläranlage Künzelsau zu einem Bruttoangebotspreis von 443.952,48 Euro.
 
Neubau von Bachbrücken

Drei kleine Bachbrücken werden durch neue Verrohrungen ersetzt. Mit den Tiefbauarbeiten hat der Gemeinderat die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen zu einem Bruttoangebotspreis von 218.762,23 Euro beauftragt. Der Beschluss war einstimmig. Ersetzt werden zwei kleine Brücken über den Ohrenbach nördlich von Amrichshausen und eine kleine Brücke über den Künsbach im Verlauf des Radweges nordöstlich von Haag. Sie wurden alle drei bei der vorgeschriebenen turnusgemäßen Prüfung durch einen Gutachter, in diesem Fall vom Ingenieurbüro Krop, beanstandet.
 
Trinkwasserhochbehälter Weckrain
Einstimmig ist auch der Beschluss, mit dem der Gemeinderat die Firma Hans Scholl GmbH aus Gemmrigheim mit den Leistungen Putz-, Dämm-, und Malerarbeiten für die Erneuerung des Trinkwasserhochbehälters Weckrain II in Künzelsau, zweiter Bauabschnitt zu einem Bruttoangebotspreis von 64.575,95 Euro beauftragt. Weiter beauftragt der Gemeinderat die Firma Keller Industriemontagen GmbH aus Durmersheim mit den Leistungen Verfahrenstechnik, Rohrverlege- und Schlosserarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 119.729,64 €. Die Firma Gross ELAN GmbH aus Filderstadt wird mit der Leistung Elektrotechnik zu einem Bruttoangebotspreis von 84.363,40 beauftragt. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 400.000 Euro zu.
 
Der erste Bauabschnitt der Sanierung des Hochbehälters Weckrain II konnte beendet und bereits abgerechnet werden. 224.296,96 Euro wurden bisher investiert. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen bis Mitte 2019 abgeschlossen werden. Rund 1,356 Millionen Euro wird die Gesamtmaßnahme voraussichtlich kosten, veranschlagt waren rund 1,15 Millionen Euro. Die Kostensteigerung von rund 200.000 Euro ist begründet in der aktuellen Marktsituation im Baubereich und in Massensteigerungen.
 
Regenüberlaufbecken
Im Rahmen der Erstellung des Generalentwässerungsplans wurde herausgearbeitet, dass im Bereich der Kocherbrücke ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss. Das europaweite Vergabeverfahren, das dafür erforderlich ist, soll mit einem Teilnahmewettbewerb für Planungsbüros durchgeführt werden.
 
Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, ein Gremium zur Auswahl eines Ingenieurbüros nach der Vergabeverordnung für die Planungen und Bauüberwachung des Neubaus Regenüberlaufbecken 14 mit Abwasserpumpwerk zu bilden. Dem Auswahlgremium soll jeweils ein Vertreter pro Fraktion angehören. Die Besetzung erfolgt im Wege der Einigung.
 
Kindergarten Kocherstetten

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Verglasungsarbeiten am Neubau des Kindergartens Kocherstetten an die Firma Heber Fensterbau aus Blaufelden zum Angebotspreis von 145.659,57 Euro zu vergeben.
 
Gemeinderatsarbeit im Internet

Sitzungstermine und –unterlagen sind auch auf der städtischen Homepage einsehbar: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden---gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-

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